Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut LG Köln ist eine vertraglich vereinbarte Strafe von monatlich 10.000 Euro bei Bestehenlassen einer Baulücke in Köln nicht sittenwidrig und muss gezahlt werden (Az. 5 O 281/17).
Weitere Informationen: ... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das EU-Parlament hat der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt, um die Grundlage zu schaffen, Gebäude „intelligenter“ und energieeffizienter machen und so u. a. finanzielle Einsparungen zu ermöglichen.
Weitere . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Trier ist die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie – und Handelskammer Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig (Az. 2 . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Ortsgemeinde Preist ist verpflichtet, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen, da der Konsolidierungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei. Auch . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LAG Hessen hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt, da nicht ausgeschlossen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist im Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht aber mehr nach . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Düsseldorf waren Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Kollegialität bei der Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig (Az. 35 K 10700/16.O, 35 K . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat das OLG Brandenburg das angefochtene Urteil des LG Frankfurt (Oder) abgeändert und die . . .
... [
weiterlesen]
