News aus der Wirtschaftswelt

Fachkräftemangel von Branche zu Branche und regional sehr unterschiedlich ausgeprägt

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat, bedingt durch die Konjunkturschwäche, weiter abgenommen: Im 2. Quartal 2024 melden 35 % der Unternehmen im KfW-ifo-Fachkräftebarometer eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal – . . . ... [weiterlesen]

Steuerberater-, Notar- und Rechtsanwaltskammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen – Gesetzentwurf in geänderter Fassung verabschiedet

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen künftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten könne. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Zahlungsaufforderung per SMS

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Das OLG Hamm hat dem Inkoassounternehmen Riverty untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gab es einer Klage des vzbv statt (Az. I-4 U 252/22). ... [weiterlesen]

Regelungen zu Eigentümerversammlungen und Balkonkraftwerken – Gesetzentwurf in geänderter Fassung angenommen

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen (sog. Balkonkraftwerken) für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Ein Gesetzentwurf in geänderter Fassung . . . ... [weiterlesen]

Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Das ArbG Aachen entschied, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können. Auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG . . . ... [weiterlesen]

Abschleppkosten: Kostenbescheid wegen Umsetzens von Elektro-Scooter ist rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Das VG Frankfurt hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt (Az. 12 . . . ... [weiterlesen]

Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 10264/24.OVG). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Kein Schmerzensgeld für Corona Maßnahme – OLG Braunschweig bestätigt Ablehnung der Prozesskostenhilfe – Vortrag der Betroffenen genügt nicht

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Eine Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen fordern von der Stadt Göttingen Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Das LG Göttingen hat in 40 Verfahren die . . . ... [weiterlesen]

Berufung verworfen: Anwalt legte kein beA-Nachrichtenjournal vor

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Liegt viel Zeit zwischen dem Versand eines Urteils durch das Gericht und dem Eingang des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses, kann das Gericht vom Anwalt die Vorlage seines beA-Nachrichtenjournals verlangen. Kommt der Anwalt . . . ... [weiterlesen]

Entschädigung energieintensiver Unternehmen: EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelung

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2024

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen einer deutschen Regelung genehmigt, mit der bestimmte energieintensive Unternehmen für höhere Strompreise aufgrund der Auswirkungen der CO2-Preise auf die Stromkosten (sog. indirekte Emissionskosten) . . . ... [weiterlesen]