News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Kinderkratzer am Auto – keiner zahlt

Kategorie: Recht | 18. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C . . . ... [weiterlesen]

Steuerzinsen sind zu hoch – BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

Kategorie: Steuern | 18. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler – auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der . . . ... [weiterlesen]

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Kategorie: Recht | 18. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn – wie hier – Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR . . . ... [weiterlesen]

Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung – Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt

Kategorie: Recht | 18. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut LSG Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. . . . ... [weiterlesen]

Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

Kategorie: Recht | 18. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen . . . ... [weiterlesen]

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az. I ZR 252/16). Weitere Informationen: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" . . . ... [weiterlesen]

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen . . . ... [weiterlesen]

3 von 4 Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung

Kategorie: Wirtschaft | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen – doch nur rund ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Kategorie: Steuern | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die . . . ... [weiterlesen]

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