News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herausgeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien . . . ... [weiterlesen]

Stadt Wegberg obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten . . . ... [weiterlesen]

Vor Indizierung einer CD als jugendgefährdend ist Anhörung der Texter und Komponisten erforderlich

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die . . . ... [weiterlesen]

Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender sind kostenpflichtig

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/179. Weitere Informationen: Ausstrahlung von . . . ... [weiterlesen]

Längere Fristen im Sozialgesetzbuch geplant

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden . . . ... [weiterlesen]

Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten

Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen . . . ... [weiterlesen]

Gefahr einer Rezession leicht gesunken

Kategorie: Wirtschaft | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist nach einem deutlichen Anstieg im April zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator . . . ... [weiterlesen]

Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlich

Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise April 2018: +1,6 % gegenüber April 2017

Kategorie: Wirtschaft | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2018 um 1,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – ebenfalls bei +1,6 . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen . . . ...

In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung . . . ... [weiterlesen]

Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des . . . ...

Das FG Düsseldorf hatte ernstliche Zweifel an einem Ansatz des . . . ... [weiterlesen]

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