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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herausgeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/179.
Weitere Informationen: Ausstrahlung von . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden . . .
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Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist nach einem deutlichen Anstieg im April zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator . . .
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Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2018 um 1,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – ebenfalls bei +1,6 . . .
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