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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG Frankfurt am Main verstieß die Ausschreibung der Restabfallentsorgung von Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze . . .
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Kategorie: Recht | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist (Az. 2-11 S 183/17).
Weitere Informationen: „Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam
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Kategorie: Recht | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut BVerwG sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen (Az. 8 C 9.17).
Weitere Informationen: Pfandleiher müssen Überschüsse aus . . .
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Kategorie: Recht | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Durch das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das berichtet das BMAS.
Weitere . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung ausführlich Unterstützungsmöglichkeiten und Programme für den Mittelstand zur Umstellung von Prozessen und Produkten im Rahmen des digitalen Wandels aufgelistet.
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Steuern | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung sieht das deutsche Wirtschafts- und Steuersystem als solide genug an, um gegen missbräuchliche Übernahmen aus dem Ausland gewappnet zu sein. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof sind einzelne Regelungen zu den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen nicht wegen fehlender Geschlechterparität rechtswidrig. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger . . .
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Kategorie: Recht | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung für allgemeine Vertreter eines Rechtsanwalts i. S. v. § 53 BRAO klargestellt, dass dessen Befugnisse enden mit dem Tod des Vertretenen enden. Das . . .
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Kategorie: Recht | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut der Mitgliederstatistik der BRAK vom 01.01.2018 verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder. Es sei eine deutliche Zunahme bei den Syndikusrechtsanwälten festzustellen.
Weitere Informationen: Neue Zahlen zur Anwaltschaft: . . .
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Kategorie: Recht | 29. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Angesichts moderner Brustimplantate, die nicht mehr die . . .
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