Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das SG Dortmund (Az. S 36 . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Die sehr gute Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut etwas eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 114,7 Punkte gesunken, nach 115,4 im Februar. Die . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Das AG München entschied, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Wohnungskündigung rechtfertigt (Az. 418 C 6420/17).
Weitere Informationen: Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung
Quelle: ... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des „Hohen Buchenen Walds im Ebracher Forst“ als geschützter Landschaftsbestandteil als unzulässig abgewiesen, weil keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt werde (Az. Vf. . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat ein Grundstückseigentümer, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld in . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Kindertagesstätten zu schaffen, die in angemessener Nähe zur Wohnung der Eltern liegt (Az. OVG 6 S 2.18, OVG . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut EuG muss das EU-Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren (Rs. T-540/15).
Weitere Informationen: Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut BSG war die Anordnung rechtmäßig, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen . . .
... [
weiterlesen]
