News aus der Wirtschaftswelt

Zur Reisepreisminderung nach einer grässlichen Karibikreise

Kategorie: Recht | 4. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986 Euro, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder . . . ... [weiterlesen]

Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich

Kategorie: Recht | 4. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut VGH Baden-Württemberg hat die Betreiberin eines ehemaligen Cafés Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten (Az. . . . ... [weiterlesen]

Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete

Kategorie: Recht | 4. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Kassel hat das Tragen eines Kopftuchs während der Dienstzeit gestattet. Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags sei ein Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und damit unverhältnismäßig und nicht . . . ... [weiterlesen]

Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters"

Kategorie: Steuern | 4. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, . . . ... [weiterlesen]

Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung

Kategorie: Steuern | 4. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen

Kategorie: Steuern | 4. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für . . . ... [weiterlesen]

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Kategorie: Steuern | 4. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg bestehen an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße . . . ... [weiterlesen]

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

Kategorie: Steuern | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche (Az. 2 K 158/16). Weitere Informationen: Laufende Kindergeldzahlungen und eine . . . ... [weiterlesen]

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

Kategorie: Recht | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 11 AL . . . ... [weiterlesen]

Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar

Kategorie: Recht | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar (Rs. C-51/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]