News aus der Wirtschaftswelt

Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigt

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Lüneburg hat die Auswahlentscheidung für die Übertragung des Amtes der Präsidentin des OLG Celle auf eine frühere Staatssekretärin im Justizministerium bestätigt. Die Entscheidung habe sich im Rahmen des . . . ... [weiterlesen]

Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten . . . ... [weiterlesen]

Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BSG können Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen (Az. B 3 KR 4/17 R). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Kategorie: Recht | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag

Kategorie: Recht | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Hessen hat die Berufung des Schiedsrichters Dr. Malte Dittrich zurückgewiesen. Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, sondern nur eine Rahmenvereinbarung, und könne daher nicht nach . . . ... [weiterlesen]

Spanische Berufsunfähigkeitsrente ist mit gleichzeitiger Altersrente eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz vereinbar

Kategorie: Recht | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach den . . . ... [weiterlesen]

Evaluierung des rechtlichen Rahmens für die Besteuerung von Energie

Kategorie: Steuern | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Vom 12.03. bis zum 04.06.2018 läuft die öffentliche Konsultation der EU-Kommission bezüglich der Besteuerung von Energieprodukten (beispielsweise Benzin und Heizöl) und Elektrizität. Weitere Informationen: Evaluierung des rechtlichen Rahmens für . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2018

Kategorie: Wirtschaft | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich zu Beginn des Jahres 2018 fort. Das weltwirtschaftliche Umfeld ist lt. BMWi weiterhin günstig. Allerdings könnte die Handelspolitik der Vereinigten Staaten für eine . . . ... [weiterlesen]

Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich

Kategorie: Steuern | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH (Az. X B 65/17) hat das Urteil des FG Münster (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) zu den Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem aufgehoben . . . ... [weiterlesen]

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Kategorie: Steuern | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das FG Köln für den Fall . . . ... [weiterlesen]