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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut BGH stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer nicht flexiblen und damit günstigen Buchung und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung . . .
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Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Bei einer Havarie eines instabil beladenen talfahrenden Schiffes auf dem Rhein ist der korrekt fahrende entgegenkommende Bergfahrer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Köln als Rheinschifffahrtsobergericht (Az. 3 . . .
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Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut ArbG Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird . . .
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Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festlegen. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder muss dabei in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten weiterhin teurer. Die Mieten seien im Vergleich zum ersten . . .
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Kategorie: Recht | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da . . .
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Kategorie: Recht | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in . . .
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Kategorie: Recht | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, . . .
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Kategorie: Recht | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Thüringen, wonach die Thüringer Energie AG nach § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet ist, Netzbetrieb und Energievertrieb nur getrennt voneinander zu bewerben . . .
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Kategorie: Steuern | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de
Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiert . . .
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