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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.
Weitere Informationen: Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
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Kategorie: Recht | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
22 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben am 10.04.2018 eine Erklärung zur Schaffung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet. Zweck ist die Förderung einer interoperablen Infrastruktur, die vertrauenswürdige digitale Dienste erleichtern soll.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Wirtschaft | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi weiterhin in einem soliden Aufschwung. Ihre Kapazitäten sind deutlich über normal ausgelastet. Anfang des Jahres hat sich ihr Expansionstempo allerdings etwas verlangsamt.
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BAG entschied, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (Az. 4 AZR 119/17).
Weitere Informationen: Dynamische . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.
Weitere Informationen: EU-Kommission stärkt Durchsetzung von . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen.
Weitere Informationen: Einfacher Kapitalmarktzugang . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Trier hat Klagen gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll abgewiesen, da die beanstandete Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß erfolgt sei . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Eine Evangelische Freikirche muss Nachversicherungsbeiträge für ein unversorgt aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 15 R 3774/16, S 15 R 4080/16).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 11. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Die BRAK informiert, dass laut BGH bei Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren § 91 Abs.2 Satz 2 ZPO gilt. Die Kosten des zweiten Rechtsanwalts seien danach . . .
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