News aus der Wirtschaftswelt

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EU

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass Fluggäste Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu einem Fall, in dem eine mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wegen den günstigen Darlehenskonditionen und der Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs festgelegt, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert (Az. III R 20/16). Weitere Informationen: BFH: Bewertung . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Elternteil, bei dem ein Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft bei einem ausscheidenden Anteilseigner die Merkmale eines Veräußerungsgeschäfts i. S. des § 17 Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß . . . ... [weiterlesen]

Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16). Weitere Informationen: Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen . . . ... [weiterlesen]

Dienstleistungspaket der EU – DStV im Austausch mit der EU-Kommission

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der DStV hat sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammengesetzt und das von der EU-Kommission vorgelegte und gegenwärtig im Trilog befindliche Binnenmarktpaket diskutiert. Die Vertreter des DStV bemängelten die zuletzt . . . ... [weiterlesen]

Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird. So entschied der EuGH (Az. . . . ... [weiterlesen]