News aus der Wirtschaftswelt

BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Elternteil, bei dem ein Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft bei einem ausscheidenden Anteilseigner die Merkmale eines Veräußerungsgeschäfts i. S. des § 17 Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO

Kategorie: Steuern | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß . . . ... [weiterlesen]

Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16). Weitere Informationen: Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen . . . ... [weiterlesen]

Dienstleistungspaket der EU – DStV im Austausch mit der EU-Kommission

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der DStV hat sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammengesetzt und das von der EU-Kommission vorgelegte und gegenwärtig im Trilog befindliche Binnenmarktpaket diskutiert. Die Vertreter des DStV bemängelten die zuletzt . . . ... [weiterlesen]

Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird. So entschied der EuGH (Az. . . . ... [weiterlesen]

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Konstanz werden dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, dessen Rechte nicht verletzt, da bei der eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der . . . ... [weiterlesen]

Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat den per Eilantrag erwirkten Baustopp einer Integrierten Gesamtschule in Hannover aufgehoben, da das Grundstück des klagenden Nachbarn laut Bebauungsplan nicht in einem besonders geschützten Wohngebiet liege . . . ... [weiterlesen]

Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen Radaranlage

Kategorie: Recht | 7. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, bevor nicht im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob Störungen der von den Windrädern betroffenen militärischen Anlage durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen . . . ... [weiterlesen]

Bekämpfung der Geldwäsche: Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 GwG)

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 6. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die WPK kann auf Antrag von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 GwG befreien, wenn der antragstellende WP/vBP darlegen kann, dass die im Bereich der ausgeübten beruflichen . . . ... [weiterlesen]