News aus der Wirtschaftswelt

Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellen

Kategorie: Recht | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Dresden entschied, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf (Az. S 52 AS 4382/17 u. a.). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Führen eines Brennbuches für eine Obstbrennerei

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die Führung eines Brennbuchs wendeten (Az. (11 K 664/15, 11 K 665/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15). Weitere Informationen: Verdienstausfallentschädigungen sind auch in . . . ... [weiterlesen]

Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten . . . ... [weiterlesen]

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Kategorie: Recht | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann (Az. XII ZR 94/17). Weitere Informationen: Kündigung einer . . . ... [weiterlesen]

Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erteilen. Dies gelte auch, wenn . . . ... [weiterlesen]

Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg kann der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden (Az. . . . ... [weiterlesen]

Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche . . . ... [weiterlesen]

Keine steuerliche Rücklage für Risikoausgleich in der Land- und Forstwirtschaft

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung plant keine Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage in der Land- und Forstwirtschaft, da das derzeit eingesetzte Instrumentarium zumindest bis 2020 als ausreichend erachtet wird. Weitere Informationen: Keine steuerliche . . . ... [weiterlesen]

Linke scheitert mit Arbeitszeitbegrenzung

Kategorie: Recht | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmte gegen den Antrag der Fraktion Die Linke, die wöchentliche, gesetzlich geregelte, Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden abzusenken. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]