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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG entschied, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Az. . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die deutschen Unternehmen sind weiterhin auf der Suche nach neuem Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar nur leicht auf 113,6 Punkte, nach 113,8 Punkten im Januar. Der deutsche Arbeitsmarkt . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das SG Detmold entschied, dass ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Az. S 1 U 263/15).
Weitere Informationen: Verletzung beim Eislaufen . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die gesetzliche Meldepflicht ist eine Obliegenheit des Versicherten. Sie soll gewährleisten, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der AU informiert und in die Lage versetzt wird, vor der . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Das entschied . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das SG Detmold entschied, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung zu übernehmen (Az. S 3 KR 604/15).
Weitere Informationen: Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, . . .
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Kategorie: Steuern | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das DBA Tunesien vom 08.02.2018, das noch von Deutschland und von Tunesien ratifiziert werden muss, wird das DBA vom 23.12.1975 ersetzen, welches nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Detmold muss das Jobcenter Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung auch dann übernehmen, wenn der Sozialleistungsempfänger auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Detmold ist eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich (Az. S . . .
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