Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16).
Weitere Informationen: Sperrmüll kann . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Größere mittelständische Unternehmen tragen mit ihrer Forschung und ihren Innovationen wesentlich zum hiesigen Exporterfolg bei. Doch der ist in Gefahr, wie eine Studie des IW Köln zeigt: Zwar steigt die . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert (Az. IV C 1 – S-2299 / 16 / . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17).
Weitere Informationen: Kein Schmerzensgeld . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Bleiben bei einer Einbürgerung Verurteilungen außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich angeordnete unselbständige Maßregel der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 39/17).
Weitere Informationen: ... [
weiterlesen]
