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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung . . .
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Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Bleiben bei einer Einbürgerung Verurteilungen außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich angeordnete unselbständige Maßregel der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. . . .
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Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 39/17).
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Land Berlin hat gegen seinen Vertragspartner, das Gasunternehmen GASAG, keine Auskunfts- und Nachzahlungsansprüche, da die zwischen ihnen geschlossenen Verträge nicht insgesamt unwirksam seien. So entschied das LG Berlin (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH-Generalanwalt nahm Stellung zu der Frage eines deutschen Gerichts, ob der Bestandteil „Glen“ im Namen „Glen Buchenbach“ eines in Deutschland hergestellten Wiskys eine auf Schottland verweisende und damit irreführende . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH entschied, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf (Az. C-103/16).
Weitere Informationen: Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Wirtschaft | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die sehr gute Stimmung in den deutschen Chefetagen hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 115,4 Punkte gesunken, nach 117,6 im Januar.
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Düsseldorf entschied, dass der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf nicht in einem Eilverfahren verlangen kann, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern . . .
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