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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Arnsberg hat eine vom Landrat des Hochsauerlandkreises erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen aus Gründen des Naturschutzes aufgehoben (Az. 4 K 459/16).
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut VGH Baden-Württemberg war die Schleierfahnung im Jahr 2013 mit Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung von Straftaten europarechtswidrig (Az. 1 S 1468/17, 1 . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der erste Bauabschnitt einer Kreisstraße bis zu einer neuen Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf (Az. 5 . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Bremen war der Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig (Az. 2 LC 139/17).
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Kategorie: Steuern | 21. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Fraktionen im Finanzausschuss haben alle ihre Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung vorzugehen, so eine Mitteilung des Deutschen Bundestags.
Weitere Informationen: Steuergestaltung soll reduziert werden
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Kategorie: Recht | 21. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung kommen die neuen tarifliche Mindestlöhne ab März allen Beschäftigten zugute – auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Kabinett hat dafür . . .
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Kategorie: Recht | 21. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 21. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Rückgang der Gründungstätigkeit in Deutschland setzt sich lt. KfW überraschend stark fort: Lediglich 557.000 Gründer haben sich im Jahr 2017 selbständig gemacht. Das ist ein Minus von 115.000 Gründern . . .
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Kategorie: Steuern | 21. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH zu § 3 Nr. 3c EStG entgegen . . .
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