News aus der Wirtschaftswelt

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung

Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Wohnungskündigung rechtfertigt (Az. 418 C 6420/17). Weitere Informationen: Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung Quelle: ... [weiterlesen]

Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"

Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des „Hohen Buchenen Walds im Ebracher Forst“ als geschützter Landschaftsbestandteil als unzulässig abgewiesen, weil keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt werde (Az. Vf. . . . ... [weiterlesen]

Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter

Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Berlin-Brandenburg hat ein Grundstückseigentümer, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld in . . . ... [weiterlesen]

Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Kindertagesstätten zu schaffen, die in angemessener Nähe zur Wohnung der Eltern liegt (Az. OVG 6 S 2.18, OVG . . . ... [weiterlesen]

Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung von Zugang zu Dokumenten laufender Triloge

Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut EuG muss das EU-Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren (Rs. T-540/15). Weitere Informationen: Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung . . . ... [weiterlesen]

Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen

Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BSG war die Anordnung rechtmäßig, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen . . . ... [weiterlesen]

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker

Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BSG ist ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit (Az. . . . ... [weiterlesen]

Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte

Kategorie: Recht | 23. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden und um einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte Berufe

Kategorie: Recht | 22. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut EU-Kommission haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Die Prüfung betreffe jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung . . . ... [weiterlesen]

Wahl zum Kanzler der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden

Kategorie: Recht | 22. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kanzlerstelle an der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden ist (Az. 12 L 3026/17). Weitere Informationen: Wahl . . . ... [weiterlesen]