News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu §§ 89 und 89a

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024

Das BMF hat den AEAO u. a um Ausführungen zum Vorabverständigungsverfahren ergänzt und das Schreiben vom 05.10.2006 aufgehoben (Az. IV B 5 – S-1305 / 19 / 10003 :008). ... [weiterlesen]

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024

Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit . . . ... [weiterlesen]

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024

Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. So entschied das BVerwG . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. So entschied das BSG (Az. B 2 U 3/22 R). ... [weiterlesen]

EuGH zur angemessenen Frist einer schwangeren Arbeitnehmerin, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage . . . ... [weiterlesen]

Ampel will Steuerentlastung für Landwirte

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024

Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen. Dafür haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag . . . ... [weiterlesen]

Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024

Ab 2025 beträgt der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 %. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drucks. 20/11920). Bisher lag der Wert bei 9,0 %. ... [weiterlesen]

BFH zur Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob es für die Anwendung der Neuregelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder die Entstehung . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des JStG 2020 nicht mit Art. 3 Abs. . . . ... [weiterlesen]

BFH zu „in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2024

Bei einer Konkurrentenklage gegen die Steuersatzermäßigung der Umsätze eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen sind Akten nach § 86 Abs. 1 FGO nur insoweit vorzulegen, als § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG . . . ... [weiterlesen]

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