News aus der Wirtschaftswelt

Preisfestsetzung für neue Arzneimittel – Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V

Kategorie: Recht | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Auf Klage des pharmazeutischen Unternehmers hat das LSG Berlin-Brandenburg die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB . . . ... [weiterlesen]

EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers

Kategorie: Recht | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie 2008/94/EG in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann, staatlichen . . . ... [weiterlesen]

Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

Kategorie: Recht | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturerwartungen: Rückgang auf hohem Niveau

Kategorie: Wirtschaft | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Februar 2018 um 2,6 Punkte gesunken. Der langfristige Durchschnitt liegt bei 23,7 Punkten und wird weiterhin leicht unterschritten. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage . . . ... [weiterlesen]

Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes Stellung genommen. Weitere Informationen: Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes Quelle: ... [weiterlesen]

Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat eine Kurzdarstellung der Pflichtenlage zur Verfügung gestellt, die einen Überblick über die bestehenden geldwäscherechtlichen Pflichten gibt. Weitere Informationen: Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz Quelle: ... [weiterlesen]

Kein höheres Arbeitslosengeld II infolge zurückgeforderter Halbwaisenrente

Kategorie: Recht | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Jobcenter muss Arbeitslosengeld II, das um den Betrag einer Halbwaisenrente gekürzt wurde, nach Rückforderung der Rente nicht nachträglich um den jetzt fehlenden Betrag aufstocken, da es nicht Aufgabe des . . . ... [weiterlesen]

Zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet

Kategorie: Recht | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat u. a. entschieden, dass der Eintrag sowie die veröffentlichten personenbezogenen Daten der Klägerin im Arztsuche- und Arztbewertungsportals www.jameda.de gelöscht werden müssen (Az. VI ZR 30/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Blockchain wird zu einem Top-Thema in der Digitalwirtschaft

Kategorie: Wirtschaft | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Blockchain gehört 2018 zu den wichtigsten Trendthemen für die Digitalbranche in Deutschland. Jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) sagt, dass die Technologie zu den maßgeblichen Technologie- und Markttrends des Jahres . . . ... [weiterlesen]

Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässig

Kategorie: Recht | 20. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das auf die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren ist nach vorläufiger Prüfung unzulässig. Das auf den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren sei verfristet. . . . ... [weiterlesen]