News aus der Wirtschaftswelt

BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei . . . ... [weiterlesen]

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-09). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Januar 2018

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 29. Januar 2018 zusammengefasst. Weitere Informationen: Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Januar . . . ... [weiterlesen]

EU-Wirtschaft wächst so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr

Kategorie: Wirtschaft | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission berichtet, dass die Wachstumsraten für den Euroraum und die EU die Erwartungen im Jahr 2017 übertroffen haben. Aus der wirtschaftlichen Erholung sei mehr und mehr ein Aufschwung geworden. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LG Freiburg entschied, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode . . . ... [weiterlesen]

Zur Geltung der Obergrenze für Interbankenentgelte bei Kartenzahlverfahren

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH unterliegt ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren (Az. -304/16, C-643/16). Weitere Informationen: Zur Geltung der Obergrenze . . . ... [weiterlesen]

Ausbildungsunterhalt – BaföG-Amt-Vorschuss

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss . . . ... [weiterlesen]

Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten – ärztliche Behandlung rechtswidrig

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm entschied, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten . . . ... [weiterlesen]

BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. So entschied der BFH (Az. I R 53/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]