News aus der Wirtschaftswelt

Nachlassverteilung zwischen beschenkter und mit einem Vermächtnis bedachter zweiter Ehefrau sowie den erbenden Kindern aus erster Ehe

Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, inwieweit ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen . . . ... [weiterlesen]

Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?

Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm entschied, dass kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit einem neuen Kunden zu Stande kommt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Hamm können Erben ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte (Az. 10 U 1/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag

Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde eines Energielieferers sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Preiserhöhung . . . ... [weiterlesen]

Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis

Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 15/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen

Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Thüringen setzt sich dafür ein, dass entgegen der derzeitigen EU-Regelung KWK-Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind, von der EEG-Umlage befreit werden. Die Bundesregierung solle die EU-Kommission davon . . . ... [weiterlesen]

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Köln darf Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der . . . ... [weiterlesen]

Verdacht eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der . . . ... [weiterlesen]

Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werden

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Minden entschied, dass die Betreibergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) den an der Schützenstraße geplanten Parkplatz für 175 Pkw-Stellplätze und sieben Wohnmobil-Stellplätze nicht weiter bauen darf (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friederike

Kategorie: Steuern | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Hessische Finanzverwaltung bietet steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friedericke, die unter den Folgen des Unwetters leiden. Für stark betroffene Land- und Forstwirte gibt es Sonderregelungen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]