News aus der Wirtschaftswelt

BGH zum Schadensersatz des Vermieters auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Kategorie: Recht | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene . . . ... [weiterlesen]

Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten

Kategorie: Recht | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und . . . ... [weiterlesen]

Neuregelungen im März 2018

Kategorie: Recht | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über . . . ... [weiterlesen]

Grundsteuer womöglich nicht verfassungsgemäß – Bund und Länder müssen schnell reformieren und Steuerausfälle notfalls kompensieren

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Deutsche Städtetag sieht eine geeignete Grundlage für eine Reform der Grundsteuer im Bundesrats-Modell, wonach unbebaute Grundstücke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet würden. Bei bebauten Grundstücken käme der Wert des . . . ... [weiterlesen]

Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellen

Kategorie: Recht | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Dresden entschied, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf (Az. S 52 AS 4382/17 u. a.). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Führen eines Brennbuches für eine Obstbrennerei

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die Führung eines Brennbuchs wendeten (Az. (11 K 664/15, 11 K 665/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15). Weitere Informationen: Verdienstausfallentschädigungen sind auch in . . . ... [weiterlesen]

Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten . . . ... [weiterlesen]

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Kategorie: Recht | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann (Az. XII ZR 94/17). Weitere Informationen: Kündigung einer . . . ... [weiterlesen]

Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren

Kategorie: Steuern | 1. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erteilen. Dies gelte auch, wenn . . . ... [weiterlesen]