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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 31. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt. So . . .
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Kategorie: Steuern | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Um die finanziellen Belastungen durch die vom Sturmtief Friederike verursachten Schäden zu mindern, haben das BMF und das FinMin Niedersachsen steuerliche Erleichterungen beschlossen.
Weitere Informationen: Sturmtief Friederike – Niedersachsen . . .
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Kategorie: Recht | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (z. B. für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleistet den Sozialdatenschutz in vollem Umfang. Das betont die Bundesregierung in ihrer . . .
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Kategorie: Recht | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA („Hochzeitsrabatte“) bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt. Dies betrifft die Forderungen der EDEKA nach einem „Bestwertabgleich“, einer . . .
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Kategorie: Recht | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u. a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut BMFSFJ fehlen in den obersten Bundesbehörden Frauen in Führungspositionen, auch wenn die Zahl weiblicher Führungskräfte wachse, wie der Gleichstellungsindex 2017 zeige.
Weitere Informationen: Frauen in Führungspositionen in den . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die deutschen Unternehmen suchen immer mehr Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf den neuen Rekord von 113,8 Punkten, nach 113,6 Punkten im Dezember. Die Hausse auf dem deutschen . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LAG Düsseldorf hat die Klage eines Stahlhandelsunternehmens gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) aufgrund von kartellrechtlichen . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt erklärt den Verkauf von – durch anstößige Datennutzung minderwertigen – Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz zwar für nichtig. Da beide Vertragsparteien jedoch vorsätzlich . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geantwortet, dass die vom BVerfG getroffene Entscheidung zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG . . .
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