News aus der Wirtschaftswelt

Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LG Freiburg entschied, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode . . . ... [weiterlesen]

Zur Geltung der Obergrenze für Interbankenentgelte bei Kartenzahlverfahren

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH unterliegt ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren (Az. -304/16, C-643/16). Weitere Informationen: Zur Geltung der Obergrenze . . . ... [weiterlesen]

Ausbildungsunterhalt – BaföG-Amt-Vorschuss

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss . . . ... [weiterlesen]

Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten – ärztliche Behandlung rechtswidrig

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm entschied, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten . . . ... [weiterlesen]

BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. So entschied der BFH (Az. I R 53/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH zur Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft – Kürzung um fiktive Wertaufholung

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine Wertaufholung für eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vorzunehmen ist, wenn deren Kapital nach der Teilwertabschreibung zunächst herabgesetzt, anschließend . . . ... [weiterlesen]

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw Stellung genommen (Az. 12 U 155/17). Weitere Informationen: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem . . . ... [weiterlesen]

Wirksamkeit einer Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung des Bauvertrags mit einer Baufirma durch die Deutsche Bundesbahn über den Neubau des Technikgebäudes und des Abbruchs des Nordflügels des . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Unfallversicherung (Quasi BK) – Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern

Kategorie: Recht | 7. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Es gibt keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII . . . ... [weiterlesen]