News aus der Wirtschaftswelt

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, . . . ... [weiterlesen]

Neues DBA Tunesien unterzeichnet

Kategorie: Steuern | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das DBA Tunesien vom 08.02.2018, das noch von Deutschland und von Tunesien ratifiziert werden muss, wird das DBA vom 23.12.1975 ersetzen, welches nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen . . . ... [weiterlesen]

Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen

Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Detmold muss das Jobcenter Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung auch dann übernehmen, wenn der Sozialleistungsempfänger auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters . . . ... [weiterlesen]

Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen

Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Detmold ist eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich (Az. S . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Kategorie: Recht | 27. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Detmold besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Klägers begründet ist (Az. S 18 P 121/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG

Kategorie: Steuern | 26. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Zur Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG ist eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26.02.2018 ergangen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

Kategorie: Recht | 26. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Steuerfalle stille Reserven bei unerkanntem Sonderbetriebsvermögen II in Betriebsaufspaltungen

Kategorie: Steuern | 26. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

FA für Steuerrecht Binnewies wies beim Steuerforum 2018 in Hannover darauf hin, dass nach Ansicht des FG Niedersachsen (Az. 5 K 286/12) die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch dann gelten, wenn . . . ... [weiterlesen]

Wachstumsdynamik 2018 auf Höhepunkt, moderater Rückgang 2019

Kategorie: Wirtschaft | 26. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Wirtschaft hat im Schlussquartal 2017 trotz ungewöhnlich vieler Feier- und Brückentage weiter ein hohes Wachstumstempo an den Tag gelegt. Ihren Schwung dürfte sie mit ins Jahr 2018 nehmen. . . . ... [weiterlesen]

Korrekturen vergessener Einlagen von GmbH-Gesellschaftern

Kategorie: Steuern | 26. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer Prof. Dr. Hans Ott wies beim Steuerforum 2018 auf das Fehlen eines höchstrichterlichen Urteils und die uneinheitliche Rechtsprechungspraxis der Finanzgerichte hin. Fraglich ist, ob eine . . . ... [weiterlesen]