News aus der Wirtschaftswelt

Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Kategorie: Recht | 19. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Das LAG Köln wies darauf hin, dass der Kläger . . . ... [weiterlesen]

BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.2018

Kategorie: Recht | 19. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 ihre Beratungen, die sie auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 begonnen hatten, . . . ... [weiterlesen]

Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

Kategorie: Recht | 19. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos

Kategorie: Recht | 19. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine Bank hatte einem Unternehmen Zuwendungen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen“ in Höhe von jeweils etwa 80.000 . . . ... [weiterlesen]

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Kategorie: Recht | 18. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des . . . ... [weiterlesen]

Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen

Kategorie: Steuern | 18. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen

Kategorie: Recht | 18. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer . . . ... [weiterlesen]

Frankreich darf Sozialbeiträge auf Einkünfte aus dem Vermögen eines nicht in der EU oder der Schweiz arbeitenden französischen Staatsbürgers erheben

Kategorie: Steuern | 18. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. So entschied der EuGH (Rs. C-45/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018

Kategorie: Steuern | 18. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Basiszins bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist (Az. IV . . . ... [weiterlesen]

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Kategorie: Steuern | 18. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat dringliche Fragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e.V. und der Deutschen Kreditwirtschaft zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu . . . ... [weiterlesen]