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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte (Az. 2 BvR 1872/17). Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Nach einer Studie des ZEW und des ifo Instituts verändern Selbständige in den USA legal oder illegal ihr Einkommen, wenn staatliche Wohlfahrts- oder Hilfsprogramme entsprechende Anreize setzen.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Wirtschaft | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Im Oktober 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.637 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,0 % mehr als im Oktober 2016.
Weitere Informationen: Oktober 2017: 1,0 % . . .
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Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem OLG Düsseldorf obsiegt. Die Wilkinson Sword GmbH sei nicht berechtigt, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die . . .
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Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat will laut einem Gesetzentwurf die Herstellung von Barrierefreiheit und den Einbau von Stellplatz-Ladestationen bei Eigentumswohnungen erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Weitere Informationen: Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht
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Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Abzocke bei sog. Kaffeefahrten durch unseriöse Anbieter vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Weitere Informationen: Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten
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Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen . . .
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Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Am 13.01.2018 treten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als . . .
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Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Thüringer Denkmalschutzgesetz gewährt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat, um so das Denkmal zu erhalten. So entschied das OVG Thüringen (Az. 1 KO 106/15).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff „Ehegatte“ im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts (Rs. C-673/16).
Weitere Informationen: Aufenthaltsrecht . . .
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