News aus der Wirtschaftswelt

Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat (Az. 4 U 1178/17). Weitere Informationen: Zu den Voraussetzungen . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem EuGH als gesetzlichem Richter vorzulegen. Darauf . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft wächst auch im Jahr 2017 kräftig

Kategorie: Wirtschaft | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr 2017 gekennzeichnet durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2017 um 2,2 % . . . ... [weiterlesen]

VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Händler muss voraussichtlich ein Fahrzeug (hier: VW Beetle) zurücknehmen und den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers . . . ... [weiterlesen]

Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlen

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Gemeinde Großsteinhausen hat dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald . . . ... [weiterlesen]

Gemeinnützige Pflegeeinrichtungen in Sachsen müssen behördliche Überwachung nicht zahlen

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden (Az. 5 A 162/15 u. a.). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Elterngeld Plus immer beliebter

Kategorie: Recht | 10. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Zahl der Mütter und Väter, die das Elterngeld Plus nutzen, hat sich seit der Einführung der Familienleistung 2015 verdoppelt. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Kategorie: Recht | 10. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig, da es durch das Kraftwerk nach der rechtsfehlerfreien Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch die . . . ... [weiterlesen]

Klassenfahrten: Erstattung von Übernachtungskosten für Baden-Württembergs Lehrkräfte zu gering

Kategorie: Recht | 10. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine Erstattung nach der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. So entschied das VG Stuttgart . . . ... [weiterlesen]

Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Kategorie: Recht | 10. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Heilbronn entschied, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten ist und nicht in . . . ... [weiterlesen]