News aus der Wirtschaftswelt

Steuergeheimnis – Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat seine bisherigen Schreiben zu den Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern mit Wirkung ab dem 25.05.2018 der DSGVO und der AO angepasst . . . ... [weiterlesen]

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF im Rahmen der Anwendung der DSGVO und der AO ab dem 25. Mai 2018 in allen offenen Fällen einzuhaltende . . . ... [weiterlesen]

Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtung weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist (Az. 9 K 1804/16 E). Weitere Informationen: Keine Besteuerung des . . . ... [weiterlesen]

Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

Kategorie: Recht | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung . . . ... [weiterlesen]

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – Aussetzung der Steuerfestsetzung – Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren – Aussetzung der Vollziehung

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF-Schreiben ersetzt frühere BMF-Schreiben durch eine Neufassung und ergänzt Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (Az. IV A 3 – S-0338 / . . . ... [weiterlesen]

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Wenn bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern verwendet werden, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines „Un“-Sicherheitszuschlags. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Zum Referentenentwurf eines Nordrhein-Westfälischen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat gegenüber dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf des NRWDSAnpUG-EU Stellung genommen. Weitere Informationen: Zum Referentenentwurf eines Nordrhein-Westfälischen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU Quelle: ... [weiterlesen]

Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Kategorie: Recht | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind (Az. L 11 AS 349/17). Weitere Informationen: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II . . . ... [weiterlesen]

Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig

Kategorie: Recht | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut VGH Hessen sind eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde jedenfalls bei defizitärer Haushaltslage der Stadt rechtlich zulässig (Az. 8 . . . ... [weiterlesen]

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 16.01.2018 verhandelt das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer. Das berichtet der BdSt. Weitere Informationen: Grundsteuer auf dem Prüfstand Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]