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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht für Impfschäden haftet, die ein Arbeitnehmer bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung erleidet (Az. 8 AZR 853/16).
Weitere Informationen: Zur Haftung . . .
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Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen . . .
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Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das LG Mosbach hat entschieden, dass apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht an Patienten abgegeben werden dürfen, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht . . .
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Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Die von der Stadt Worms genehmigte Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim kann realisiert werden, die Baugenehmigung verletzt keine Rechte der benachbarten Grundstückseigentümer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1384/17.MZ).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 22. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen hat in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig ist (Az. 13 LC 161/15 u. a.).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Findet auf ein Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, lt. BAG uneingeschränkt zu . . .
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Kategorie: Steuern | 21. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission schlägt mit ihrem Richtlinienvorschlag vom 19.12.2017 vor, den derzeitigen Mindestnormalsatz von 15 % beizubehalten und ihn dauerhaft zu machen.
Weitere Informationen: MwSt-Mindestnormalsatz dauerhaft 15 %
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Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut BVerwG ist die Aufhebung der vom Bundesnaturschutzgesetz nicht gedeckten Schutzverordnung, wonach der Hohe Buchener Wald im Ebracher Forst ein geschützter Landschaftsbestandteil sei, rechtmäßig erfolgt (Az. 4 CN 8.16).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 21. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hebt die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft erneut an. 2017 und 2018 wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt um jeweils 2,3 Prozent . . .
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Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG München stehen dem Alleinerben eines Verstorbenen Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde gegen den behandelnden Hausarzt zu (Az. 1 U 454/17).
Weitere Informationen: (Ererbter) . . .
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