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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt für vier im Stadtgebiet aufgehängte DIN A1-Plakate von einer Bürgerinitiative zu Recht Sondernutzungsgebühren erhoben, da diese die entsprechende DIN A1-PDF-Datei auf ihrer Website . . .
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Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 62/16).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Durch AGB kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. . . .
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Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach dürfen sich weiter drehen, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen sei und die Anlagen . . .
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Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht . . .
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Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Deutsche Reiseverband (DRV) plädiert für eine wettbewerbsneutrale, internationale Lösung in Sachen Insolvenzabsicherung. Zugleich seien aber an anderer Stelle Entlastungen dringend erforderlich – wie bei der Luftverkehrsteuer, den Luftsicherheitsgebühren an . . .
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Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. So entschied das AG München . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Digitale Plattformen erwirtschaften Milliarden-Umsätze und haben in den vergangenen Jahren ganze Branchen wie die Hotelbranche, den Handel oder auch die Musik- und Filmindustrie grundlegend verändert. Doch deutsche Unternehmen tun sich . . .
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Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Wiesbaden hat die Stadtverwaltung von Wiesbaden im Vorfeld eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Informations- und Mitwirkungsrechte der Fraktion Die Grünen nicht verletzt, da diese mit 9 Tagen Vorlauf . . .
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Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Darauf . . .
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