News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung – Verjährungsfrist

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob die schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Steuererklärung mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen eine verbindliche Aufforderung i. S. des § 149 . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für die Einfuhrumsatzsteuer bei vor dem Insolvenzantrag durchgeführten Einfuhren haftet (Az. VII R 40/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH zur Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist – Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Zur Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage ist bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend. Verlangt der Kläger eine Geldentschädigung, ist ihm grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) . . . ... [weiterlesen]

BFH: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften (§ 8b Abs. 6 KStG 1999 i. d. F. bis zur Änderung durch . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob wegen des Umstands, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Jahr des Vertragsschlusses aufgrund verzögerter Bearbeitung beim Registergericht nicht mehr im Handelsregister eingetragen . . . ... [weiterlesen]

Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Neustadt ist die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission will den freien Warenverkehr in Europa verbessern

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Zur Verbesserung des freien Warenverkehrs in der EU hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Verkauf von Produkten in einem anderen Mitgliedstaat weiter zu erleichtern und verstärkte Sicherheitskontrollen durch die nationalen Behörden . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission genehmigt vollständige EEG-Entlastung von Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat in Fortführung der bisherigen Regelung die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung beihilferechtlich genehmigt. Weitere Informationen: EU-Kommission genehmigt vollständige EEG-Entlastung von . . . ... [weiterlesen]

Verbotene Silvesterknallerei auf Spiekeroog

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg hat die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog bestätigt, die Feuerwerk auf der Insel verbietet (Az. 2 Ss(OWi) 323/17). Weitere Informationen: Verbotene Silvesterknallerei auf Spiekeroog Quelle: ... [weiterlesen]

BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen (Az. . . . ... [weiterlesen]