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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Münster hat die einstweilige Anordnung des VG Münster bestätigt, dass ein knapp zweijähriges Kind seinen Kita-Platz vorerst behalten darf, weil die Stadt Münster keine sachgerechten Kriterien für die . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Zur Weihnachtszeit ist die Stimmung in den deutschen Chefetagen ausgezeichnet, aber nicht mehr ganz so euphorisch wie im Vormonat. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember leicht auf 117,2 Punkte gesunken.
Weitere . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BMWi und die KfW haben die Pilotphase für eine neue digitale Gründerplattform gestartet. Ab März 2018 erhalten Gründungswillige dort individuelle Hilfestellung. Außerdem seien die zentralen Akteure für die Gründungsberatung . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut BVerfG sind u. a. die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG hat die Klagen von Privateigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen, da weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet sei noch erhebliche Beeinträchtigungen durch . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut BGH trifft eine Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Diese Pflicht . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Castingagentur Lorraine Media GmbH darf Kunden nicht die Rücknahme eines Widerrufs empfehlen, wenn diese ihren Vertrag fristgerecht binnen 14 Tagen widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen vor dem . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Auch wenn ein Lkw einen Stein aufwirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer laut LG Nürnberg-Fürth nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Osnabrück hat beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob die derzeitige R1-Besoldung von Richtern nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig ist (Az. 3 A 110/15).
Weitere Informationen: Ist . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Familiensenate des OLG Dresden werden ab 1. Januar 2018 die bereits veröffentlichte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt übernehmen.
Weitere Informationen: OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem . . .
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