News aus der Wirtschaftswelt

Rechte und Pflichten von Erdgaslieferanten und Mitgliedstaaten gemäß der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten. Jedoch dürfen die . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission darf staatliche Beihilfe Spaniens an die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen nicht zurückfordern

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH hält den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nicht ausreichend begründet und . . . ... [weiterlesen]

Geänderter § 14 BORA tritt am 01.01.2018 in Kraft

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK weist darauf hin, dass die Beschlüsse, den § 14 Satz 1 BORA zu ändern, vom BMJV geprüft wurden und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Änderung tritt nun . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise November 2017: +2,5 % gegenüber November 2016

Kategorie: Wirtschaft | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im November 2017 um 2,5 % höher als im November 2016. Im Oktober 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt . . . ... [weiterlesen]

Schweizer Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage . . . ... [weiterlesen]

Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH ist die Rom-III-Verordnung auf die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar (Rs. C-372/16). Weitere Informationen: Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der . . . ... [weiterlesen]

Aufenthaltsrecht eines bisher Selbständigen in fremdem Mitgliedstaat auch bei Aufgabe der dortigen Tätigkeit

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben . . . ... [weiterlesen]

Bei einer Prüfung gegebene schriftliche Antworten und die Anmerkungen des Prüfers sind dem Auskunftsrecht unterliegende personenbezogene Daten

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. So . . . ... [weiterlesen]

Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern durch Uber fällt unter die von den EU-Mitgliedstaaten regelbaren Verkehrsdienstleistungen

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH fällt die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung . . . ... [weiterlesen]