News aus der Wirtschaftswelt

Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Abzocke bei sog. Kaffeefahrten durch unseriöse Anbieter vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten Quelle: ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen . . . ... [weiterlesen]

Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in Kraft

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 13.01.2018 treten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den Freistaat

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Thüringer Denkmalschutzgesetz gewährt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat, um so das Denkmal zu erhalten. So entschied das OVG Thüringen (Az. 1 KO 106/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff „Ehegatte“ im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts (Rs. C-673/16). Weitere Informationen: Aufenthaltsrecht . . . ... [weiterlesen]

Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat (Az. 4 U 1178/17). Weitere Informationen: Zu den Voraussetzungen . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem EuGH als gesetzlichem Richter vorzulegen. Darauf . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft wächst auch im Jahr 2017 kräftig

Kategorie: Wirtschaft | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr 2017 gekennzeichnet durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2017 um 2,2 % . . . ... [weiterlesen]

VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Händler muss voraussichtlich ein Fahrzeug (hier: VW Beetle) zurücknehmen und den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers . . . ... [weiterlesen]

Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlen

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Gemeinde Großsteinhausen hat dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald . . . ... [weiterlesen]