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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. So entschied das VG . . .
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Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Lt. OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen (Az. 9 . . .
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Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ist auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig i. S. der Rechtsprechung des BSG. Die Ergebnisse des Konzepts zur . . .
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Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem kommunalrechtlichen Verfahren entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Geraten Banken in Schieflage, hat das auch Konsequenzen für die Innovationsaktivitäten ihrer Firmenkunden: Bei Spannungen an den internationalen Finanzmärkten werden Unternehmen höchstwahrscheinlich ihre Innovationsaktivitäten zurückfahren, wenn „ihre“ Banken besonders stark . . .
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Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Aachen entschied, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen (Az. 3 L 1932/17).
Weitere Informationen: Stadt Stolberg muss Spielhallen für . . .
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Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission berichtet, dass ein Fahrplan und mehrere konkrete Maßnahmen für die nächsten 18 Monate die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben sollen.
Weitere Informationen: EU-Kommission legt Fahrplan für . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Wie das BMWi mitteilt, fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozent geringer aus.
Weitere Informationen: Entwicklung . . .
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Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Um die Gefahren vor der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten für die europäische Wirtschaft einzudämmen, haben sich EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geeinigt.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. So entschied das . . .
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