News aus der Wirtschaftswelt

Verbot an Händler rechtmäßig, Luxuswaren über Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen, da ein solches Verbot geeignet sei, das Luxusimage . . . ... [weiterlesen]

Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung unwirksam

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG München I entschied, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist (Az. 14 S 10058/17). Weitere Informationen: Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gemeinde die Vorsteuern zur Errichtung eines Marktplatzes abziehen kann, da der Platz seitens der Gemeinde als Bestandteil eines Betriebs gewerblicher Art . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BFH kann das Finanzgericht einen Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung entscheiden (Az. VII R 12/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

BFH: Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung – Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein Gesellschafter, der seine Beteiligung an einer Ein-Schiffs-Gesellschaft bereits kurze Zeit nach dem Erwerb weiterveräußert, Mitunternehmer der Gesellschaft geworden und als solcher . . . ... [weiterlesen]

Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat drei Normenkontrollanträge gegen Vergnügungsteuersatzungen abgelehnt, auf deren Grundlage die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber bzw. Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Spielgerätesteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem . . . ... [weiterlesen]

Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses abgewiesen

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist (Az. 1 K 193/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2017

Kategorie: Wirtschaft | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,5 % gestiegen. Der Anteil an Großaufträgen war für . . . ... [weiterlesen]

Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Düsseldorf hat per einstweiliger Anordnung einen am 10. Dezember 2017 in Düsseldorf-Innenstadt geplanten verkaufsoffenen Sonntag untersagt, da keine konkrete Ermittlung des voraussichtlichen Besucherstromes zu den Weihnachtsmärkten im Düsseldorfer . . . ... [weiterlesen]