News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2017

Kategorie: Wirtschaft | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,5 % gestiegen. Der Anteil an Großaufträgen war für . . . ... [weiterlesen]

Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Düsseldorf hat per einstweiliger Anordnung einen am 10. Dezember 2017 in Düsseldorf-Innenstadt geplanten verkaufsoffenen Sonntag untersagt, da keine konkrete Ermittlung des voraussichtlichen Besucherstromes zu den Weihnachtsmärkten im Düsseldorfer . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Bremen bestätigte die Entscheidung des VG Bremen, dass die Humanistische Union – ein eingetragener Verein – keinen Anspruch auf Einsichtnahme in einen Fragenkatalog hat, der in Bremen bei . . . ... [weiterlesen]

Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 Länder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im . . . ... [weiterlesen]

Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

Kategorie: Steuern | 5. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission begrüßt die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern . . . ... [weiterlesen]

Zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin entschied, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht . . . ... [weiterlesen]

Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre

Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch sind zuzulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist. Das . . . ... [weiterlesen]

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation

Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das EuG bestätigte, dass das Zeichen „MI PAD“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Apple wehrte sich somit mit Erfolg gegen die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke für elektronische Geräte . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf staatliche Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung nur als unverheiratete Person ist rechtswidrige Ungleichbehandlung

Kategorie: Recht | 5. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EU-Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie . . . ... [weiterlesen]

Vorrang nationaler Verjährungsvorschriften bei Mehrwertsteuerbetrug

Kategorie: Steuern | 5. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH sind italienische Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften abzusehen, wenn sie dadurch gegen den Grundsatz . . . ... [weiterlesen]

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