News aus der Wirtschaftswelt

Ein ins Parlament gewählter befristet beschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf denselben Sonderurlaub wie ein Lebenszeitbeamter

Kategorie: Recht | 21. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH muss ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie ein Lebenszeitbeamter (Rs. C-158/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

"Weihnachtsfrieden" für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und -zahler

Kategorie: Steuern | 21. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FinMin Brandenburg teilt mit, dass die Finanzbehörden des Landes vom 21.12. bis einschließlich 31.12.2017 von Maßnahmen absehen werden, die für die Steuerzahler belastend sein können, insbesondere keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Rechtliche Neuregelungen zum Januar 2018

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt . . . ... [weiterlesen]

Dürfen Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen?

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden. So . . . ... [weiterlesen]

Rechte und Pflichten von Erdgaslieferanten und Mitgliedstaaten gemäß der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten. Jedoch dürfen die . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission darf staatliche Beihilfe Spaniens an die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen nicht zurückfordern

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH hält den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nicht ausreichend begründet und . . . ... [weiterlesen]

Geänderter § 14 BORA tritt am 01.01.2018 in Kraft

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK weist darauf hin, dass die Beschlüsse, den § 14 Satz 1 BORA zu ändern, vom BMJV geprüft wurden und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Änderung tritt nun . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise November 2017: +2,5 % gegenüber November 2016

Kategorie: Wirtschaft | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im November 2017 um 2,5 % höher als im November 2016. Im Oktober 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt . . . ... [weiterlesen]

Schweizer Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage . . . ... [weiterlesen]

Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH ist die Rom-III-Verordnung auf die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar (Rs. C-372/16). Weitere Informationen: Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht Quelle: . . . ... [weiterlesen]