News aus der Wirtschaftswelt

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG für die Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers

Kategorie: Steuern | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 aufgrund des Urteils C-584/13 des EuGH in Abschnitt 4.10.1 einen neuen Absatz 4 angefügt (Az. III C 3 – S-7163 . . . ... [weiterlesen]

Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt

Kategorie: Steuern | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF legt nach dem Urteil des BFH vom 07.12.2016 fest, was für versicherungsteuerrechtliche Behandlung von Verkaufsaufschlägen gilt (Az. III C 4 – S-6403 / 15 / 10001). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld

Kategorie: Recht | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld am Sonntag, dem 03.12.2017 nicht geöffnet sein, weil die Stadt nicht dargelegt habe, dass – wie erforderlich – die „Wuppertaler-Winter-Weihnachtswelt“ und nicht . . . ... [weiterlesen]

Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen

Kategorie: Recht | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob in verschiedenen Stadtteilen von Düsseldorf am 03.12.2017 ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf (Az. 3 L 5528/17 u. a.). Weitere Informationen: Verkaufsoffener Sonntag . . . ... [weiterlesen]

AG Meldorf muss erneut über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verhandeln

Kategorie: Recht | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache . . . ... [weiterlesen]

Zivilrechtliche Verurteilung der Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter wegen eines tödlichen Sturzes bestätigt

Kategorie: Recht | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Saarbrücken hat in dem Prozess der Ehefrau eines auf dem Premiumwanderweg „Der Bergener“ tödlich verunglückten Wanderers die Berufung der beklagten Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter gegen das Urteil . . . ... [weiterlesen]

Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

Kategorie: Recht | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Düsseldorf hat in einem Musterverfahren die Beschwerde eines Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen wollte. Die . . . ... [weiterlesen]

Werkverträge in deutschen Unternehmen weit verbreitet und vielfältig ausgestaltet

Kategorie: Wirtschaft | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Werkverträge für den Einsatz externer Arbeitskräfte sind in der deutschen Wirtschaft weit verbreitet. Fast 90 Prozent aller Unternehmen hierzulande lagern mindestens einen Kernprozess aus, also einen Prozess zur direkten Erfüllung . . . ... [weiterlesen]

Einsprüche wegen Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen

Kategorie: Steuern | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

In einer Allgemeinverfügung weisen die Finanzministerien der Länder Einsprüche zurück, soweit geltend gemacht wird, die Steuerpflicht der laufenden Zuwendungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne des § 19 . . . ... [weiterlesen]

Zahlungsdienste: BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zum ZAG

Kategorie: Recht | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Im Vorgriff auf den künftigen Anwendungsbereich des durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13. Januar 2018 in Kraft tritt, hat die BaFin ein überarbeitetes Merkblatt veröffentlicht. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]