News aus der Wirtschaftswelt

Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen

Kategorie: Recht | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen. Weitere Informationen: Kommission will Rechte des geistigen Eigentums . . . ... [weiterlesen]

Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland durch minderwertige Silikon-Brustimplantate geschädigten Patientinnen

Kategorie: Recht | 30. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Hamm haftet der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser . . . ... [weiterlesen]

Auswertungen online: Farben geändert

Kategorie: Unternehmen online | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Anwendung kommt nun in denselben Farben daher wie die anderen Anwendungen von Unternehmen online. Weitere Informationen: Auswertungen online: Farben geändert Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen der Universität Mannheim unwirksam

Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht . . . ... [weiterlesen]

Keine Brötchengutscheine vom Apotheker

Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt, da in Deutschland für stationäre Apotheken derzeit noch die Arzneimittelpreisbindung gelte (Az. 6 U . . . ... [weiterlesen]

Rückforderung von zu Unrecht für parlamentarische Assistenten an EU-Parlamentarier gezahlten Geldern

Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das EuG entschied, dass die Rückforderung von Geldern, die das EU-Parlament an EU-Parlamentarier für deren parlamentarische Assistenten gezahlt hat, gerechtfertigt ist, wenn diese nicht nachweisen können, dass diese Assistenten tatsächlich . . . ... [weiterlesen]

Entlastung freiwillig Versicherter verlangt

Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/102) im Bundestag eine Entlastung von geringverdienenden Selbständigen und anderen freiwillig Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere Informationen: Entlastung freiwillig Versicherter verlangt ... [weiterlesen]

Bereitstellung von Fernsehsendungen in der Cloud ohne Zustimmung der Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte rechtswidrig

Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-265/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zur Möglichkeit eines Arbeitnehmers, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln

Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub . . . ... [weiterlesen]

Servicegebäude für Behinderteneinrichtung in St. Sebastian verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten

Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz wies die Klage von Nachbarn gegen die Baugenehmigung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung ab. Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet seien unabhängig davon . . . ... [weiterlesen]