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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstoße gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Einfuhrpreise waren im Oktober 2017 um 2,6 % höher als im Oktober 2016. Im September 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +3,0 % betragen, im August 2017 +2,1 %. Wie das . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG Frankfurt ist eine nur im Onlineportal eines Mobilfunkanbieters bekanntgegebene Preiserhöhung unwirksam, da dadurch nicht sichergestellt sei, dass die Nachricht den Kunden zwingend erreiche und die Preiserhöhung klar erkennbar . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut AG Ansbach muss eine Wohngebäudeversicherung, die „Einfriedungen“ von Grundstücken versichert, nicht für Schäden an einem auf einer Hausterrasse stehenden Sichtschutzzaun aufkommen, da dieser nicht Teil der Grundstückseingrenzung ist (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Brandenburg hat die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des LG Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das Jobcenter Märkischer Kreis ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Das SG Dortmund . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut VGH Baden-Württemberg war die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam, da nicht – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – die geplanten Veranstaltungen Anlass für die . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Verspätet gestellte Insolvenzanträge führen zu teilweise immensen Insolvenzverschleppungsschäden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Geschäftsleiter die Insolvenz häufig zu spät beantragen. Umso dringender geboten ist die transparente Aufarbeitung einer solchen Insolvenzverschleppung . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut AG Nürnberg ist der Inhaber eines Internetanschlusses nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die . . .
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Kategorie: Recht | 27. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat mit neuen Vorschriften die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste konkretisiert. Dadurch sollen die elektronischen Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer, bequemer und kostengünstiger werden.
Weitere Informationen: Verbraucher . . .
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