News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden . . . ... [weiterlesen]

Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Schleswig-Holstein hat sich in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt (Az. 6 A 133/14 u. a.). Weitere Informationen: Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des . . . ... [weiterlesen]

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Kategorie: Steuern | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K 344/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BAG ist die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit . . . ... [weiterlesen]

Ergebnisse der Justizministerkonferenz

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Konferenz im Herbst 2017 befasste sich u. a. mit einer Reihe prozessualer Themen. Sie sprach sich u. a. für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen aus und richtete . . . ... [weiterlesen]

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2017

Kategorie: Wirtschaft | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legt die Wirtschaftsleistung in Deutschland weiter kräftig zu: Das Bruttoinlandsprodukt war im dritten Quartal 2017 um 0,8 % höher als im Vorquartal. In der ersten . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Unternehmen stärken Forschung und Entwicklung – im Inland wie im Ausland

Kategorie: Wirtschaft | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren verstärkt im Ausland in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Zwischen 2003 und 2015 hat sich das jährliche Volumen im Ausland von 10,9 auf . . . ... [weiterlesen]

Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

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Das LG Flensburg entschied, dass ein Mieter einer Ferienwohnung, welche . . . ... [weiterlesen]

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