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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden (Az. 24 L 1249.17).
Weitere Informationen: Charlottenburger . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die deutschen Unternehmen suchen händeringend nach neuen Mitarbeitern. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg von 112,0 Punkten im Oktober auf 113,2 Punkte im November. Dies ist der höchste jemals gemessene Wert.
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die deutsche Industrie erwartet mehr Exporte. Die Stimmung unter den Exporteuren der Branche ist hervorragend. Die ifo Exporterwartungen sind von 21,0 Saldenpunkten im Oktober auf 21,3 Saldenpunkte im November gestiegen. . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstoße gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Einfuhrpreise waren im Oktober 2017 um 2,6 % höher als im Oktober 2016. Im September 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +3,0 % betragen, im August 2017 +2,1 %. Wie das . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG Frankfurt ist eine nur im Onlineportal eines Mobilfunkanbieters bekanntgegebene Preiserhöhung unwirksam, da dadurch nicht sichergestellt sei, dass die Nachricht den Kunden zwingend erreiche und die Preiserhöhung klar erkennbar . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut AG Ansbach muss eine Wohngebäudeversicherung, die „Einfriedungen“ von Grundstücken versichert, nicht für Schäden an einem auf einer Hausterrasse stehenden Sichtschutzzaun aufkommen, da dieser nicht Teil der Grundstückseingrenzung ist (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Brandenburg hat die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des LG Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht . . .
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Kategorie: Recht | 28. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das Jobcenter Märkischer Kreis ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Das SG Dortmund . . .
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