News aus der Wirtschaftswelt

Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der DStV berichtet, dass das FG Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig hält und daher beschlossen hat, eine Entscheidung des . . . ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatz für Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. So entschied das AG München (Az. 173 . . . ... [weiterlesen]

DStV-Eingabe zum Richtlinienvorschlag über Reform des Notifizierungsverfahrens

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Zur Reform des Notifizierungsverfahrens hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) in den letzten Wochen eine Debatte stattgefunden. In einer Eingabe hat der DStV auf die Bedenken . . . ... [weiterlesen]

Zur Beweislast des Pkw-Eigentümers für Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Schadensersatzanspruch gegen die Werkstatt wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht für die rechts- und steuerberatenden . . . ... [weiterlesen]

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BMF hat ein „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll und weitere Hinweise (u. a. . . . ... [weiterlesen]

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Die genehmigte Errichtung verstoße nicht gegen das Gebot der . . . ... [weiterlesen]

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die fristlose Kündigung, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, sei nicht rechtmäßig, . . . ... [weiterlesen]

Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt am Main hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen (Az. 2-24 O 37/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Kategorie: Recht | 16. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust . . . ... [weiterlesen]