News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss (Az. 1 BvR 617/14). Weitere Informationen: Erfolglose . . . ... [weiterlesen]

4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im August 2017

Kategorie: Wirtschaft | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Im August 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.712 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,3 % weniger als im August 2016. Weitere Informationen: 4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen . . . ... [weiterlesen]

Hauseigentümerin verkauft Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten – Kaufvertrag sittenwidrig

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine alleinstehende Arbeitslose mit einem selbstgenutzten Eigenheim mit einer Wohnfläche von mehr als 150 qm hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das gilt auch, wenn sie das Eigenheim verkauft, der . . . ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung – "Frauen an die Macht"

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Unter der Überschrift „Frauen an die Macht“ suchte ein Kölner Autohaus auf seiner Homepage gezielt eine weibliche Autoverkäuferin. Ein Mann, der sich erfolglos auf die Stelle beworben hatte, fühlte sich . . . ... [weiterlesen]

Kommission startet Umfrage: Wie können Vermögensverwalter nachhaltige Investitionen fördern?

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission startete eine öffentliche Konsultation zu der Frage, wie Vermögensverwalter und institutionelle Anleger bei ihren Entscheidungen ökologische und soziale Faktoren einbeziehen können. Dies würde ihnen helfen, das Kapital effizienter . . . ... [weiterlesen]

Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern

Kategorie: Recht | 14. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, die es wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommen hat, veräußern darf, u. a. um eine teure anderweitige Unterbringung auf Kosten des . . . ... [weiterlesen]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Hannover 96 abgelehnt

Kategorie: Recht | 13. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen den Antrag des Vereins Hannover 96 bei der Deutschen Fußball Liga abgelehnt, eine Ausnahmegenehmigung von der sog. „50+1“-Regelung zu erhalten (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]

Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen

Kategorie: Recht | 13. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Saarland hat Beschwerden gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen

Kategorie: Recht | 13. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil . . . ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Kategorie: Recht | 13. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Kläger, dessen persönliches Erscheinen zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (hier: Karlsruhe) angeordnet ist, hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Ersatz von konkreten Fahrtkosten – jedoch keinen . . . ... [weiterlesen]

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