News aus der Wirtschaftswelt

Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

Kategorie: Recht | 22. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut LG Dresden haben die Käufer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge weder gegenüber dem VW-Konzern noch gegenüber dem Händler Schadensersatzansprüche. Nach Tests sei davon auszugehen, dass das vom VW-Konzern angebotene . . . ... [weiterlesen]

Neu besetzter Steuerrechtsausschuss des DStV gibt Praxishinweise

Kategorie: Steuern | 22. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 10.11.2017 kam in der Geschäftsstelle des DStV sein neu gewählter Steuerrechtsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein breites Spektrum an steuerrechtlichen Themen. Zudem berichteten die Ausschussmitglieder von Erfahrungen mit . . . ... [weiterlesen]

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten

Kategorie: Recht | 22. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Unterhändler des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission einigten sich darauf, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Kategorie: Recht | 22. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, . . . ... [weiterlesen]

Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Az. X ZR . . . ... [weiterlesen]

Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, inwieweit eine Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gerechtfertigt sind (Az. X ZR 111/16). Weitere Informationen: Minderung des . . . ... [weiterlesen]

Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2016 der Wirtschaftsprüferkammer zeigt stetig steigende Zahlen der im Berufsregister der WPK eingetragenen Netzwerke und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsprüfungspraxen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel . . . ... [weiterlesen]

Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, mit der diese gegen die Durchführung der sog. Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes vorgegangen ist. Die angeordneten Auflagen zum Schutz der Anwohner seien ausreichend . . . ... [weiterlesen]

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf . . . ... [weiterlesen]