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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat die Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zurückgewiesen, da die Verhängung der Missbrauchsgebühr unanfechtbar sei (Az. 1 BvR 160/15).
Weitere Informationen: Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung . . .
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Kategorie: Steuern | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das Informationsblatt des BMF klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen.
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab 28.11.2017 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die deutsche Wirtschaft kann momentan wenig aufhalten – weder die Brexit-Verhandlungen noch Donald Trump. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln rechnet daher mit einem robusten Wachstum von zwei Prozent im . . .
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Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzulässig abgelehnt (Az. 7 L 4343/17.DA).
Weitere Informationen: Kiesabbau am Langener Waldsee
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Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut EuGH ist bei einem Unfall durch einen als Arbeitsmaschine verwendeten Traktor die Kfz-Versicherung des Traktors nicht zur Leistung verpflichtet (Rs. C-514/16).
Weitere Informationen: Keine Leistungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei . . .
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Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hatte in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 die Vorlage eines Vorschlages zur Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und einer europäischen Sozialversicherungsnummer angekündigt. Im Vorfeld hat sie nun eine bis zum . . .
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Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts hat das OVG Thüringen in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die . . .
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Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Hannover 96 hatte einen Antrag bei der Deutschen Fußballliga auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. „50+1“-Regel gestellt. Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen diesen Antrag abgelehnt und . . .
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Kategorie: Recht | 29. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das AG Frankfurt a. M. entschied, dass Hauseigentümer nicht ohne besondere Umstände für Schäden durch Eiszapfen haften (Az. 33 C 860/17 (76)).
Weitere Informationen: Vermieter müssen nicht mit Eiszapfen . . .
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