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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat Kenntnis von den Plänen der EU-Kommission genommen, ausländische Direktinvestitionen besser zu überprüfen. Ein Verordnungsvorschlag sieht einen gemeinsamen Rahmen für entsprechende Überprüfungsmaßnahmen vor. Damit möchte die Kommission verhindern, . . .
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Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist hervorragend. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im November auf einen neuen Rekordwert von 117,5 Punkten, nach 116,8 im Oktober. Dies war auf deutlich optimistischere . . .
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Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG entschied, dass eine Änderung des Vornamens und des Personenstands eines Transsexuellen nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann (Az. 1 BvR 747/17).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Köln hat die Klage des BUND NRW e.V. gegen die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Der Hauptbetriebsplan erlaube u. a. die sog. Vorfeldräumung . . .
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Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen entschied, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht, weil das jeweils im Straßenseitenraum liegen gebliebene . . .
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Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Beim Telefonieren, Surfen, Chatten etc. kann es Probleme geben. Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Die Bundesregierung hat 2017 mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen den Verbaucherschutz . . .
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Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den . . .
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Kategorie: Steuern | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :010).
Weitere Informationen: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der . . .
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Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de
Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. So entschied das AG München (Az. . . .
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